Allgemeine Mandatsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Mandate gegenüber Unternehmer:innen (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen von Mandant:innen gelten nicht. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere die Mandats- und Vergütungsvereinbarung, gehen vor.

Es gilt die im Mandatsvertrag genannte Fassung. Sie gilt auch für weitere Mandate, bis eine neue Fassung vereinbart wird.

Der Umfang ergibt sich aus dem Angebot und der Mandatsvereinbarung. Gegenstand der Beratung ist deutsches Recht in meinen Tätigkeitsgebieten (insbesondere Medien-, Wettbewerbs- und Arbeitsrecht) einschließlich des Unionsrechts, soweit es für die Beurteilung der Rechtslage in diesen Gebieten erheblich ist. Darüber hinausgehendes Unionsrecht (z. B. Beihilfe-, Vergabe- oder Zollrecht), das Recht anderer Staaten sowie steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratung schulde ich nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform.

Maßgeblich sind Rechtslage und Informationen zum Zeitpunkt der Leistung. Nach Ende des Mandats muss ich nicht auf Änderungen hinweisen, sofern wir dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart haben.

Ist für eine Frage das Recht eines anderen Staates maßgeblich (z. B. spanisches Arbeitsrecht) oder erkenne ich, dass eine Frage meine Sachkunde übersteigt, weise ich darauf hin. Mandant:innen steht es dann frei, eine/n örtlichen bzw. fachlich spezialisierte/n Berater:in hinzuzuziehen. Auf Wunsch benenne ich geeignete Berater:innen; diese beauftragen Mandant:innen selbst und in eigenem Namen. Ich hafte nicht für die Beratung dieser Berater:innen.

Der räumliche Geltungsbereich meiner Berufshaftpflichtversicherung ist Deutschland, Europa und die Türkei. Die Beratung zu außereuropäischem Recht ist nur nach besonderer Vereinbarung in Textform mitversichert.

Für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit hafte ich je Schadensfall bis 1.000.000,00 EUR. Mehrere Pflichtverletzungen aus demselben oder gleichartigen Fehlern gelten als ein Schadensfall.

Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Ich berate nur meine Mandant:innen. Arbeitsergebnisse sind nur für sie bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte bedarf meiner Zustimmung in Textform. Dritte können sich nicht auf meine Beratung verlassen und sind nicht in den Schutzbereich des Mandats einbezogen.

Ich bin zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 BRAO). Dienstleister setze ich nach § 43e BRAO ein und verpflichte sie zur Verschwiegenheit.

E-Mails übermittle ich mit Transportverschlüsselung (TLS), soweit der Empfangsserver dies unterstützt, aber ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Mandant:innen sind darauf hingewiesen, dass sie dadurch von Unbefugten eingesehen oder verändert werden können; sie sind mit dieser Art der Kommunikation sowie per Telefon und mit Videokonferenzen einverstanden. Auf Wunsch verschlüssele ich oder wähle einen anderen Weg. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich.

Ich bin berechtigt, KI-gestützte Software einzusetzen. Dabei beachte ich die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere Verschwiegenheits- und Datenschutzvorschriften, und achte darauf, dass Daten nicht zum Training von Modellen verwendet werden. Ergebnisse prüfe ich vor Verwendung selbst, die Verantwortung für meine Beratung bleibt bei mir.

Das Mandat kann, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, jederzeit in Textform gekündigt werden. Meine bis dahin erbrachten Leistungen und die entstandenen Auslagen rechne ich nach der Vergütungsvereinbarung bzw. der gesetzlichen Vergütung ab (§ 628 BGB).

Ich führe die Akten elektronisch und bewahre sie sechs Jahre nach Ende des Kalenderjahres auf, in dem das Mandat endet (§ 50 BRAO). Danach lösche ich sie ohne weitere Mitteilung.

Überlassene Originalunterlagen gebe ich auf Verlangen zurück. Fordere ich zur Abholung auf und geschieht das nicht binnen sechs Monaten, endet meine Aufbewahrungspflicht insoweit (§ 50 Abs. 2 BRAO).

Meine Vergütung ergibt sich aus der Vergütungsvereinbarung. Soweit sie nichts regelt, gilt die gesetzliche Vergütung (RVG; bei reiner Beratung die übliche Vergütung nach § 34 RVG). Alle Beträge verstehen sich netto, zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen (z. B. Gerichts- und Reisekosten).

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist. Ich darf sie als PDF per E-Mail oder als E-Rechnung stellen und einen angemessenen Vorschuss verlangen (§ 9 RVG), den ich auf die Schlussrechnung anrechne. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Folgen (§ 288 BGB). Aufrechnen dürfen Mandant:innen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

Haben Mandant:innen ihren Sitz im Ausland, rechne ich ohne deutsche Umsatzsteuer ab, soweit meine Leistung im Inland nicht steuerbar ist oder die Steuer auf sie übergeht. Dafür nennen sie mir vorab ihre USt-IdNr. (oder einen gleichwertigen Nachweis) und eine etwaige deutsche Betriebsstätte; andernfalls darf ich deutsche Umsatzsteuer berechnen. Ausländische Steuern tragen die Mandant:innen.

Ich rechne in Euro ab. Bei Zahlungen aus dem Ausland tragen die Mandant:innen Bank- und Überweisungsgebühren sowie das Wechselkursrisiko; der Rechnungsbetrag muss bei mir ungekürzt eingehen, auch bei einem zwingenden Steuerabzug.

Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.